Cicero hat beim Thüringer Innenministerium angefragt, welche Erkenntnisse hinsichtlich einer etwaigen Spionagetätigkeit von AfD-Abgeordneten konkret vorliegen. Antwort: KEINE!
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) behauptete, die AfD arbeite mit ihren Anfragen „eine Auftragsliste des Kremls“ ab. Die schwerwiegende Anschuldigung – frei erfunden!
Wieder einmal zeigt sich, wie verantwortungslos Regierungsvertreter ihr Amt für parteipolitische Zwecke missbrauchen. Anstatt sich sachlich mit der Opposition auseinanderzusetzen, wird sie pauschal diffamiert und aus dem demokratischen Diskurs ausgegrenzt.
Solches Verhalten untergräbt das Vertrauen in staatliche Institutionen und beschädigt das Fundament unserer Demokratie. Wer eine demokratisch gewählte Partei ohne Beweise der Spionage bezichtigt, überschreitet eine rote Linie.
Die AfD steht für sachliche Opposition und offenen Diskurs – nicht für Hetze und Diffamierung.
