Meine Arbeit in den Ausschüssen und Gremien im Bundestag



Ausschüsse des Bundestags:
– Mitglied des Haushaltsausschusses und dort Berichterstatter für die
Haushalte des Verteidigungsministeriums sowie des Ministeriums für Wohnen,
Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
– Mitglied des Verteidigungsausschusses
– stellv. Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
– stellv. Mitglied im Unterausschuss für Abrüstung und
Proliferationskontrolle

Mitgliedschaften in Parlamentariergruppen:
– Parlamentskreis Automobiles Kulturgut
– Deutsch-Polnische Parlamentariergruppe
– Deutsch-Zentralasiatische Parlamentariergruppe
– Deutsch-Pazifische Parlamentariergruppe

Weiterer Mitgliedschaften:
Mitglied im Beirat der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

📄 DIP Bundestag – Parlamentarische Aktivitäten AfD

Person: Thomas Ladzinski  |  Wahlperiode: 21  |  Stand: 03.11.2026 14:34

200
Aktivitäten gesamt
146
Kleine Anfrage
19
Frage
15
Rede
14
Antrag
2
Gesetzentwurf
# Datum Titel / Thema Art Dok-Nr. Links
1 03.11.2026 eGovernment MONITOR 2026 – Vertrauensverlust und gescheiterte Digitalisierungsversprechen Kleine Anfrage 21/8885
2 03.11.2026 Umsetzung des Cyber Resilience Act – Meldepflichten, Prüfkompetenzen und Unterstützung für Unternehmen Kleine Anfrage 21/8884
3 02.11.2026 Anschlussbeschäftigungen ehemaliger Angehöriger des Bundesnachrichtendienstes und Schutz nachrichtendienstlicher Erkenntnisse nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst Kleine Anfrage 21/8864
4 29.10.2026 Künstliche Intelligenz bei Cyberangriffen und technische Vorfallunterstützung des Bundes Kleine Anfrage 21/8841
5 28.10.2026 Historische Datenbestände bei Wirtschaftsauskunfteien und Transparenz gegenüber Betroffenen Kleine Anfrage 21/8833
6 27.10.2026 Bundesmittel für die Katapult-Unternehmensgruppe in Greifswald – Gemeinnützigkeit, Transparenz und ordnungsgemäße Mittelverwendung Kleine Anfrage 21/8798
7 23.10.2026 Rechtsgrundlage und Bindungswirkung des Hauptstadtfinanzierungsvertrages 2027 Kleine Anfrage 21/8780
8 22.10.2026 Das Scheitern des KI-Rechenzentrums in Demmin – Ursachen und Konsequenzen für die Ansiedlung digitaler Infrastrukturen im ländlichen Raum Kleine Anfrage 21/8767
9 22.10.2026 Steuerungsdefizite bei der Verwaltungsdigitalisierung – Sachstand zur Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes Kleine Anfrage 21/8766
10 22.10.2026 Der Deutschland Stack – Entwicklungsstand, Verbindlichkeit und digitale Souveränität der Verwaltungsarchitektur des Bundes Kleine Anfrage 21/8765
11 21.10.2026 Kontrolle und Transparenz bei der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) Kleine Anfrage 21/8749
12 21.10.2026 Entwicklung des Personal- und Stellenbestands in den Bundesministerien und Umsetzung der geplanten Stelleneinsparungen bis 2029 Kleine Anfrage 21/8748
13 19.10.2026 Deutsch-französischer Nukleardialog und mögliche deutsche Beteiligung am französischen nuklearen Schutzschirm Kleine Anfrage 21/8709
14 19.10.2026 Position der Bundesregierung zum "Review on the Future of all Forms of Peace Operations" des UN-Generalsekretärs und zu dessen Auswirkungen auf künftige UN-Friedenseinsätze Kleine Anfrage 21/8703
15 15.10.2026 Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz Rede 21/102
16 13.10.2026 Familien in der Grundsicherung im Jahr 2026 Kleine Anfrage 21/8516
17 12.10.2026 Rentenzahlungen und Altersarmut im Jahr 2025 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/8021) Kleine Anfrage 21/8502
18 08.10.2026 Personelle Auswirkungen der Aufstellung der Panzerbrigade 45 "Litauen" auf Einsatzbereitschaft, Instandsetzung und Landesverteidigung Kleine Anfrage 21/8466
19 08.10.2026 Verdachtsfälle bei Einbürgerungen nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes – Prüfverfahren des Bundesverwaltungsamts, systematische Nachprüfung und Rücknahme Kleine Anfrage 21/8465
20 07.10.2026 Kenntnisse und Maßnahmen der Bundesbehörden vor dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin am 25. Juli 2026 Kleine Anfrage 21/8427
21 06.10.2026 Das AI Safety and Security Institute Deutschland – Organisationsstruktur, Ressourcen und parlamentarische Kontrolle Kleine Anfrage 21/8351
22 06.10.2026 Cyberangriff auf Teile der Berliner Landesverwaltung – mögliche Betroffenheit und Schutz von Bundesdaten sowie Handeln der Bundesbehörden Kleine Anfrage 21/8346
23 05.10.2026 Zu Risiken und Grenzen großer KI-Sprachmodelle Kleine Anfrage 21/8325
24 05.10.2026 Sicherheitsrisiken bei Software in der Bundesverwaltung durch Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Programmierung Kleine Anfrage 21/8324
25 02.10.2026 Betrugsverdachtsfälle bei GIZ GmbH-Projekten im Jemen und in Madagaskar – Aufklärungsstand, Schadenshöhe und Konsequenzen Kleine Anfrage 21/8322
26 01.10.2026 Der Datenankauf des Bundeskriminalamts – rechtliche Einordnung und Transparenz beim Erwerb von Massendaten durch Polizeibehörden Kleine Anfrage 21/8315
27 30.09.2026 Infrastrukturkoordinierung und Netzanbindung von Mobilfunkstandorten – Sachstand und Kritik der Telekommunikationsverbände am Netzanschlusspaket Kleine Anfrage 21/8291
28 30.09.2026 Modernisierung des Informationsfreiheitsgesetzes – Funktionsfähigkeit der Verwaltung und möglicher Anfragemissbrauch Kleine Anfrage 21/8289
29 30.09.2026 Bauverzögerungen, Baumängel und Kostenentwicklung bei der Bundesstraße 172 – Südumfahrung Pirna Kleine Anfrage 21/8288
30 29.09.2026 Übernahme von Anwaltskosten der Impfstoffhersteller durch den Bund sowie Kapitel 15 03 Titel 684 07 des Bundeshaushalts Kleine Anfrage 21/8260
31 28.09.2026 Beschaffung und Verwendung politischer Sachbücher in der Bundeswehr Kleine Anfrage 21/8254
32 28.09.2026 Stand der materiellen Ausstattung der Reserve der Bundeswehr Kleine Anfrage 21/8248
33 23.09.2026 Wassernutzung von KI- und Rechenzentren – Kenntnisstand und Maßnahmen der Bundesregierung Kleine Anfrage 21/8112
34 22.09.2026 Keine politische Einflussnahme auf die obersten Bundesgerichte – Einführung eines Transparenzregisters Antrag 21/8131
35 22.09.2026 Berufliche Rehabilitation im Rahmen des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes stärken – Nachhaltige zivile Perspektiven für einsatzgeschädigte Angehörige der Bundeswehr sichern Antrag 21/8128
36 21.09.2026 Bundeswehr – Flexible Haushaltsmittel für Leiter und Leiterinnen militärischer Dienststellen Kleine Anfrage 21/8071
37 16.09.2026 Sachstand der Zuwendungsdatenbank des Bundes Kleine Anfrage 21/8036
38 11.09.2026 Austausch mit der Berliner Landesregierung zum Cyberangriff vom 4. September 2026 Frage 21/7980
39 11.09.2026 Kosten und Vertragsgrundlagen der deutschen Mitgliedschaft in multilateralen Entwicklungsbanken Kleine Anfrage 21/7995
40 11.09.2026 Sicherheitspolitische Konsequenzen des unerlaubten Entfernens ukrainischer Soldaten (Deserteure) während der Ausbildung durch die Bundeswehr Kleine Anfrage 21/7986
41 11.09.2026 Neurotechnologien – Chancen, Risiken, Forschungsförderung und Regulierungsbedarf Kleine Anfrage 21/7985
42 10.09.2026 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Rede 21/93
43 10.09.2026 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Rede 21/93
44 09.09.2026 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Rede 21/92
45 08.09.2026 Prüfmaßstab, Anhörung, Verfahrensdauer und haushalterische Behandlung bei der Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7229) Kleine Anfrage 21/7923
46 08.09.2026 Effiziente Strafverfolgung im digitalen Raum – Technische Methoden und digitale Analyseverfahren des Bundeskriminalamts gegen Kinderpornografie Kleine Anfrage 21/7893
47 07.09.2026 Rekordwerte bei der Bestandsdatenauskunft – Technische Abwicklung, automatisierte Behördenabfragen und IT-Infrastruktur der Bundesnetzagentur Kleine Anfrage 21/7874
48 07.09.2026 Ausbau strategischer Halbleitertechnologien durch chinesische Unternehmen in Dresden Kleine Anfrage 21/7873
49 07.09.2026 Hochleistungsrechnen als Schlüsseltechnologie – Konsequenzen aus Chinas Spitzenposition für die deutsche Forschungs- und Sicherheitsarchitektur Kleine Anfrage 21/7851
50 07.09.2026 Ergebnisse der Games-Förderung des Bundes – Veröffentlichung, Vertrieb und Absatz der geförderten Computerspiele Kleine Anfrage 21/7849
51 04.09.2026 Zu existenzbedrohenden Cyberangriffen auf deutsche Unternehmen Kleine Anfrage 21/7844
52 04.09.2026 Zum KI-gestützten Assistenzsystem zur Unterstützung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren – SPARK Kleine Anfrage 21/7843
53 04.09.2026 Zum zweiten Entlastungskabinett der Bundesregierung vom 15. Juli 2026 Kleine Anfrage 21/7842
54 31.08.2026 Kraftstoffausfuhren der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt/Oder in die Ukraine und Behandlung der Erlöse aus der treuhänderischen Verwaltung Kleine Anfrage 21/7770
55 31.08.2026 Rentenzahlungen und Altersarmut im Jahr 2025 Kleine Anfrage 21/6107
56 28.08.2026 Maßnahmen zur Erfüllung der Gasspeicherfüllstandsverordnung zum 1. November 2026 Frage 21/7745
57 25.08.2026 Digitale Informationsbeschaffung in der Grauzone – Umfang und Rechtsgrundlagen des Datenkaufs durch Nachrichtendienste Kleine Anfrage 21/7709
58 25.08.2026 Digitale Resilienz unter Beschuss – Aufklärung der Cyberangriffe von Russland gegen Deutschland Kleine Anfrage 21/7707
59 17.08.2026 Bundesweiter Funkausfall bei der Deutschen Bahn – Ursachen, Auswirkungen und Konsequenzen für die digitale Bahninfrastruktur Kleine Anfrage 21/7607
60 17.08.2026 Forschungssicherheit in der Helmholtz-Gemeinschaft – Aufklärung möglicher Wissensabflüsse im Zusammenhang mit China Kleine Anfrage 21/7601
61 07.08.2026 Bundeseinheitliche Mindeststandards für die Aufrechterhaltung der Mobilfunkversorgung und digitalen Krisenkommunikation bei lang andauernden Stromausfällen Kleine Anfrage 21/7504
62 07.08.2026 Geplante Kürzungen beim Wohngeld, Kostenverlagerungen in die Grundsicherung und Belastungen der Kommunen Kleine Anfrage 21/7503
63 06.08.2026 Deutsche Rolle bei der strategischen Bevorratung kritischer und strategischer Rohstoffe Kleine Anfrage 21/7488
64 29.07.2026 Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-837/24 "Nova Iberomoldes" für das deutsche Grunderwerbsteuerrecht Kleine Anfrage 21/7409
65 29.07.2026 Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6614) Kleine Anfrage 21/7386
66 28.07.2026 Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung in der 21. Wahlperiode Kleine Anfrage 21/7370
67 22.07.2026 Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eingriffen in das Vermögen betreuter Menschen Antrag 21/7244
68 21.07.2026 Hinweise des israelischen Nachrichtendienstes Mossad auf eine mutmaßliche Anschlagsplanung Kleine Anfrage 21/7222
69 17.07.2026 Kinderbetreuung als Faktor zur Personalbindung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr Kleine Anfrage 21/7196
70 10.07.2026 Sabotage, Spionage und Einschüchterungsversuche fremder Staaten gegen Deutschland Kleine Anfrage 21/7074
71 10.07.2026 Aktuelle Mittelverwendung aus dem Bundeshaushalt zur Unterstützung des Erwerbs von Wohnraum von Wohnungsbaugenossenschaften im Kontext der Bekämpfung teilweise hoher Leerstandsquoten von genossenschaftlichem Wohnen im ländlichen Raum Kleine Anfrage 21/7046
72 09.07.2026 Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG) Rede 21/89
73 06.07.2026 Zukunft deutscher Infrastruktur nach Restwertregelung am ehemaligen Luftwaffenstandort Goose Bay (Kanada) Kleine Anfrage 21/6864
74 03.07.2026 Haushaltsmittel des Bundes für Kirchen, kirchliche Träger und kirchennahe Einrichtungen in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025 Kleine Anfrage 21/6849
75 02.07.2026 Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 Kleine Anfrage 21/6836
76 30.06.2026 Haushaltsmittel des Bundes für Gewerkschaften und gewerkschaftsnahe Einrichtungen in den Jahren 2020 bis 2025 Kleine Anfrage 21/6796
77 29.06.2026 Aufbau einer deutschen Multi-Domain Task Force Kleine Anfrage 21/6773
78 26.06.2026 Ausgaben des Bundes für externe Öffentlichkeitsarbeit, Werbe- und Public-Relations-Agenturen sowie Kommunikationsberatung in den Haushaltsjahren von 2020 bis 2025 Kleine Anfrage 21/6721
79 25.06.2026 Anzahl von Minderjährigen im Bürgergeld im Jahr 2025 Kleine Anfrage 21/6716
80 24.06.2026 Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume Änderungsantrag 21/6699
81 23.06.2026 Bürokratiefolgen der Entgelttransparenzrichtlinie und ihre Auswirkungen auf Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Deutschland Kleine Anfrage 21/6608
82 19.06.2026 Jährliche Absolventen des Lehrgangs Generalstabs-/Admiralstabsdienst National seit 2006 Frage 21/6571
83 18.06.2026 Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 195 Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6260) Kleine Anfrage 21/6547
84 18.06.2026 Datensouveränität landwirtschaftlicher Betriebe, digitale Agrarplattformen und der Einsatz künstlicher Intelligenz in der Landwirtschaft Kleine Anfrage 21/6546
85 18.06.2026 Entwicklung der Ausgaben im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Bürgergeld – in den Jahren 2025 und 2026 Kleine Anfrage 21/6544
86 10.06.2026 Informelle Finanztransferstrukturen und Hawala-Systeme im Bereich der Organisierten Kriminalität Kleine Anfrage 21/6370
87 09.06.2026 Anerkennung ehemaliger Angehöriger der Nationalen Volksarmee im Rahmen eines gesamtdeutschen Veteranenverständnisses Antrag 21/6357
88 09.06.2026 Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze Antrag 21/6354
89 05.06.2026 Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" Kleine Anfrage 21/6272
90 05.06.2026 Netzwerkstrukturen und Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität Kleine Anfrage 21/6271
91 28.05.2026 Monetäre Rückkehrprämien für Asylbewerber im laufenden Verfahren Kleine Anfrage 21/6159
92 22.05.2026 Geplante unentgeltliche Übertragung des Gaskraftwerks der Industriekraftwerk Greifswald GmbH in Lubmin an einen ukrainischen Kraftwerksbetreiber Kleine Anfrage 21/6108
93 21.05.2026 Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) Rede 21/80
94 20.05.2026 Erhalt des Gaskraftwerks am Standort Lubmin und Integration in die deutsche Energieinfrastruktur Antrag 21/6030
95 20.05.2026 Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterstützungskräfte der Bundeswehr Antrag 21/6028
96 19.05.2026 Entschließungsantrag zum Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien (- Prag) Entschließungsantrag 21/6035
97 15.05.2026 Festsitzende deutsche Staatsangehörige im Persischen Golf infolge des Iran-Kriegs Frage 21/5933
98 15.05.2026 Sonntagsarbeit im Bäckerhandwerk und Wettbewerbsbedingungen Kleine Anfrage 21/5954
99 11.05.2026 Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 195 Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" Kleine Anfrage 21/5880
100 06.05.2026 Zustand der Bundesbrücken in Sachsen – Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze Kleine Anfrage 21/5799
101 04.05.2026 Bundesmittel für Gewerkschaften und ihre Tochtergesellschaften seit dem Jahr 2010 Kleine Anfrage 21/5698
102 04.05.2026 Einsatz, Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz in der Justiz – Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der Bundesregierung Kleine Anfrage 21/5683
103 28.04.2026 Deepfakes, digitale Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Wirksamkeit bestehender rechtlicher Instrumente Kleine Anfrage 21/5638
104 16.04.2026 Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG) Gesetzentwurf 21/5388
105 08.04.2026 Altfettdiebstähle als neues Geschäftsfeld der Organisierten Kriminalität (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4576) Kleine Anfrage 21/5220
106 31.03.2026 Deutsche Marine – Beschaffung von Laserwaffen Kleine Anfrage 21/5110
107 24.03.2026 Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität Antrag 21/4939
108 20.03.2026 Bundeswehr-Austauschoffiziere bei US- und israelischen Streitkräften während des Iran-Konflikts Frage 21/4848
109 17.03.2026 Auslastung und Krisenresilienz der Bundeswehrkrankenhäuser Kleine Anfrage 21/4721
110 12.03.2026 Gewaltdelegation und arbeitsteilige Gewaltstrukturen in der Organisierten Kriminalität Kleine Anfrage 21/4450
111 10.03.2026 Attraktivität der Bundeswehr – Bescheinigungen zur Anerkennung von Qualifikationen Kleine Anfrage 21/4624
112 09.03.2026 Zum möglichen Einsatz der Software der Firma Palantir bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt Kleine Anfrage 21/4599
113 03.03.2026 Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz) Gesetzentwurf 21/4454
114 03.03.2026 Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Empfänger in den Jahren 2020 bis 2026 Kleine Anfrage 21/4434
115 02.03.2026 Digitale Infrastruktur und Steuerung organisierter krimineller Netzwerke Kleine Anfrage 21/4412
116 27.02.2026 EU-Mittel zur Versorgung ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland Frage 21/4372
117 26.02.2026 Zahlungs-, Förder- und Zuwendungsdatenbanken in den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden Kleine Anfrage 21/4375
118 19.02.2026 Altfettdiebstähle als neues Geschäftsfeld der Organisierten Kriminalität Kleine Anfrage 21/4199
119 18.02.2026 Personalaufwuchs Berufssoldaten Kleine Anfrage 21/4168
120 17.02.2026 Anlasslose IP-Adressspeicherung und die verfassungsrechtlichen Grenzen der Vorratsdatenspeicherung Kleine Anfrage 21/4159
121 17.02.2026 Stand der internen Prüfungen zur Kosten-, Mengen- und Folgenabschätzung einer möglichen Grüngasquote Kleine Anfrage 21/4155
122 10.02.2026 Parlamentarische Transparenz bei geplanten Befugniserweiterungen des Bundesnachrichtendienstes Kleine Anfrage 21/4040
123 06.02.2026 Anpassung der Pauschalierung der Lohnsteuer bzw. Verpflegungsmehraufwendungen im Baugewerbe Frage 21/4006
124 03.02.2026 Einbürgerung und ihre Folgen für Familiennachzug und Migration Kleine Anfrage 21/3975
125 02.02.2026 Abschiebungshafteinrichtung am Flughafen München – angekündigter Bau eines neuen Abschiebeterminals Kleine Anfrage 21/3963
126 30.01.2026 Sachstand zum System "Militärische Erweiterbare Software-Entwicklung" Frage 21/3928
127 30.01.2026 Strategische Ausrichtung der staatlichen Strompreisstützung Kleine Anfrage 21/3932
128 23.01.2026 Bezahlung amerikanischer Zivilbeschäftigter in Deutschland während des US-Shutdowns Frage 21/3772
129 16.01.2026 Rechtsgrundlagen, Einsatzpraxis und Kontrollmechanismen polizeilicher Überwachungstechnologien Kleine Anfrage 21/3696
130 15.01.2026 Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr Rede 21/53
131 13.01.2026 Elternschaft und Existenzgründung ermöglichen – Schutz von selbstständigen Schwangeren und Müttern anpassen und verbessern Antrag 21/3593
132 05.01.2026 Wirksamkeit und Evaluation der Deradikalisierungsprogramme des Bundes Kleine Anfrage 21/3451
133 23.12.2025 Erstmalige Förderung des Vereins Das Progressive Zentrum e. V. im Jahr 2026 aus dem Einzelplan 14 Kleine Anfrage 21/3431
134 23.12.2025 Endverbleibskontrollen und Korruptionsprävention bei Militärhilfen für die Ukraine Kleine Anfrage 21/3430
135 12.12.2025 Mögliche Asbestbelastung im Schloss Bellevue Frage 21/3236
136 12.12.2025 Unterstützung der Ukraine bei der Entwicklung und Herstellung von Überwasser- und Unterwasser-Drohnen Frage 21/3236
137 12.12.2025 Staatliche Unterstützungsleistungen an die Münchener Sicherheitskonferenz und Beteiligung der Universität der Bundeswehr München Kleine Anfrage 21/3253
138 10.12.2025 Unterbringung von Asylbewerbern sowie von Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetzes bzw. sonstiger Personen mit Flucht und Asylhintergrund in Bundesliegenschaften (Kasernen) – aktueller Ist-Stand und sicherheitsrelevante Aspekte Kleine Anfrage 21/3180
139 03.12.2025 Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes – Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) Berichterstattung 21/3077
140 27.11.2025 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) Rede 21/44
141 27.11.2025 Medizinische Weiterversorgung von Berufssoldaten nach Eintritt in den Ruhestand – Regelungslage, Zugang zu Bundeswehrstrukturen und Bewertung durch die Bundesregierung Kleine Anfrage 21/2960
142 26.11.2025 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) Rede 21/43
143 26.11.2025 Fahnenflucht ukrainischer Staatsangehöriger – Rückführungsfähigkeit durch deutsche Behörden Kleine Anfrage 21/2923
144 11.11.2025 Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen Antrag 21/2714
145 07.11.2025 Eignung des Fallschirmsystems EPC-B bei der Bundeswehr Kleine Anfrage 21/2024
146 06.11.2025 Mögliche Ungleichbehandlung bei Gewährung von Zulagen für besonders befähigte Unterstützungskräfte gemäß § 23p der Erschwerniszulagenverordnung Kleine Anfrage 21/2662
147 04.11.2025 Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten – Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern Antrag 21/2546
148 04.11.2025 Aufhebung des Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr Antrag 21/2543
149 31.10.2025 Bundesmittel zur Übernahme der Gehälter von US-Zivilbeschäftigten in Deutschland Frage 21/2486
150 23.10.2025 Entlassungen von Soldaten aufgrund verfassungsfeindlicher Bestrebungen – Anwendung der gesetzlichen Neuregelung seit 2023 Kleine Anfrage 21/2391
151 14.10.2025 Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen Antrag 21/2221
152 13.10.2025 Heimatschutzdivision der Bundeswehr – Struktur, Personalstärke, Reserveintegration und Aufstellungsplanung Kleine Anfrage 21/2174
153 10.10.2025 Benötigte Mengen an Germanium, Samarium, Dysprosium und Terbium für deutsche Rüstungsprojekte in den nächsten fünf Jahren Frage 21/2141
154 08.10.2025 Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung Berichterstattung 21/2110
155 07.10.2025 Bedeutung der Halbleiterindustrie für Deutschlands wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität Kleine Anfrage 21/1997
156 02.10.2025 Betreiber der Internetseite www.oplan.de Frage 21/1948
157 29.09.2025 Fehlende Flugverbindungen in Deutschland und mögliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland Kleine Anfrage 21/1877
158 24.09.2025 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) Rede 21/27
159 23.09.2025 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) Rede 21/26
160 23.09.2025 Teilnahme syrischer Staatsangehöriger an Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit Kleine Anfrage 21/1782
161 22.09.2025 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität KOM(2025) 524 endg.; Ratsdok. 11184/25 Antrag 21/1755
162 22.09.2025 Stromversorgung in Deutschland – Brownouts, Blackouts und Stabilität des Stromnetzes Kleine Anfrage 21/1737
163 17.09.2025 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) Rede 21/24
164 16.09.2025 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) Rede 21/23
165 16.09.2025 Kostensteigerung beim Bundeswehrstandort Büchel – Ursachen, Verantwortlichkeiten und haushaltspolitische Folgen Kleine Anfrage 21/1677
166 12.09.2025 Auswirkungen des Verbandsklagerechts auf Bauprojekte und die Landwirtschaft (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1152) Kleine Anfrage 21/1631
167 03.09.2025 Digitalisierung der Sozialgerichtsbarkeit im Dienst der Bürger – Stand, Wirkung und Akzeptanz in Rentenverfahren Kleine Anfrage 21/1465
168 19.08.2025 Mögliche linksextremistische Einflussnahme auf Jugendliche und Heranwachsende in Deutschland Kleine Anfrage 21/1302
169 15.08.2025 Islamistische Radikalisierung von Jugendlichen und Heranwachsenden in Deutschland Kleine Anfrage 21/1245
170 12.08.2025 Transparenz, Kontrolle und Neutralität der externen Meldestrukturen im Umfeld der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im Bundeskriminalamt Kleine Anfrage 21/1193
171 08.08.2025 Möglicher Geheimschutzverstoß durch Generalmajor Christian Freuding und Maßnahmen der dahingehenden Sensibilisierung der militärischen Führungsebene Frage 21/1164
172 06.08.2025 Zugelassene Vertrauenswürdige Hinweisgeber in Deutschland Kleine Anfrage 21/1155
173 30.07.2025 Evaluierung der technologischen Reife und Wirtschaftlichkeit der durch die Bundesregierung begrüßten E-Kerosin-Pilotanlage in Werlte im Kontext nachhaltiger Luftfahrtkraftstoffe Kleine Anfrage 21/1078
174 25.07.2025 Wehrbericht 2024: Umsetzung der Zeitenwende, Personalgewinnung und Umgang mit extremistischen Tendenzen Kleine Anfrage 21/999
175 22.07.2025 Disziplinarrechtliche Ahndungen von Bundesbeamten in Bundesministerien seit dem 1. April 2024 Kleine Anfrage 21/954
176 22.07.2025 Einhaltung der Anforderungen von KI-Systemen (Konformitätsbewertungen) Kleine Anfrage 21/946
177 21.07.2025 Versorgung und Pflege von Gräbern verstorbener Bundeswehrangehöriger – Aktuelle Regelungslage, Zuständigkeiten und Bewertung möglicher Lücken im Gedenkrahmen Kleine Anfrage 21/939
178 21.07.2025 Auswirkungen des Verbandsklagerechts auf Bauprojekte und die Landwirtschaft Kleine Anfrage 21/935
179 18.07.2025 Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Grundgesetz bei "völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten" Frage 21/918
180 14.07.2025 Anerkennung von Veteranen – Versorgung, Digitalisierung und Wertschätzung Kleine Anfrage 21/865
181 09.07.2025 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) Rede 21/17
182 08.07.2025 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) Rede 21/16
183 07.07.2025 Aktuelle und zukünftige Sicherheitsrisiken für Bestände an Kryptowährungen durch Quantencomputer und Hackergruppen Kleine Anfrage 21/765
184 13.06.2025 Finanzierung der parteinahen Stiftungen im Jahr 2024 Kleine Anfrage 21/485
185 06.06.2025 Die Drohnenkapazitäten der Bundeswehr – Ausstattung, Einsatzfähigkeit und Zukunftsperspektiven Kleine Anfrage 21/423
186 30.05.2025 Übernahme des Entwurfs zum Vergaberechtstransformationsgesetzes durch die neue Regierung Frage 21/297
187 30.05.2025 Bisherige Ausgaben aus dem Sondervermögen Bundeswehr Frage 21/297
188 28.05.2025 Mögliche Gefährdung der Stromversorgungssicherheit in Deutschland Kleine Anfrage 21/295
189 23.05.2025 Erstellung von Lärmaktionsplänen der vierten Umsetzungsstufe der Umgebungslärmrichtlinie Frage 21/237
190 23.05.2025 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz Kleine Anfrage 21/243
191 15.05.2025 Lobbyarbeit im Bundesministerium für Gesundheit Kleine Anfrage 21/163
192 15.05.2025 Lobbyarbeit im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Kleine Anfrage 21/162
193 15.05.2025 Lobbyarbeit im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Kleine Anfrage 21/161
194 15.05.2025 Lobbyarbeit im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Kleine Anfrage 21/159
195 15.05.2025 Lobbyarbeit im Bundesministerium der Finanzen Kleine Anfrage 21/156
196 15.05.2025 Lobbyarbeit im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Kleine Anfrage 21/154
197 30.04.2025 Disziplinarrechtliche Ahndungen von Bundesbeamten in Bundesbehörden seit dem 1. April 2024 Kleine Anfrage 21/89
198 28.04.2025 Lobbyarbeit im Bundesministerium des Innern und für Heimat Kleine Anfrage 21/75
199 28.04.2025 Lobbyarbeit im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Kleine Anfrage 21/74
200 28.04.2025 Lobbyarbeit im Auswärtigen Amt Kleine Anfrage 21/71